Zu den heutigen Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geht es maßgeblich um eines: Ein kategorisches Verbot von Fracking. Insofern ist es beachtlich, wenn Jamaika sich nun sich jetzt für einen koalitionsinternen Kompromiss feiert, der die Intiative zulässt, einen Punkt aber heraus streicht: Fracking.

Ich nehme den Grünen zwar ab, dass sie Fracking am liebsten verbieten würden. Für den SSW kann ich sagen: Wir würden es nicht nur wollen, sondern auch tun.

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: