Zu den heutigen Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geht es maßgeblich um eines: Ein kategorisches Verbot von Fracking. Insofern ist es beachtlich, wenn Jamaika sich nun sich jetzt für einen koalitionsinternen Kompromiss feiert, der die Intiative zulässt, einen Punkt aber heraus streicht: Fracking.

Ich nehme den Grünen zwar ab, dass sie Fracking am liebsten verbieten würden. Für den SSW kann ich sagen: Wir würden es nicht nur wollen, sondern auch tun.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: