Zu den heutigen Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geht es maßgeblich um eines: Ein kategorisches Verbot von Fracking. Insofern ist es beachtlich, wenn Jamaika sich nun sich jetzt für einen koalitionsinternen Kompromiss feiert, der die Intiative zulässt, einen Punkt aber heraus streicht: Fracking.

Ich nehme den Grünen zwar ab, dass sie Fracking am liebsten verbieten würden. Für den SSW kann ich sagen: Wir würden es nicht nur wollen, sondern auch tun.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“