Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es ist erschreckend, dass das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes trotz entsprechender Schwerpunktsetzung nicht stärker dazu beitragen kann, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie absurd es ist, in Verbindung mit Hartz IV davon zusprechen, dass niedrige Regelsätze den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ein Arbeitslosengeld II, das sich am wachsenden Niedriglohnsektor orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Armut der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien bei, ohne dass sie die Chance haben, dies zu ändern.

Deutschland muss diese Abwärtsspirale des Sozialstaats endlich durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus stoppen, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wenn es nicht bald gelingt, diese Rutschbahn hin zu amerikanischen Verhältnissen zu verlassen, ist es am Ende nur noch für eine Oberschicht in diesem Land erträglich.“

Weitere Artikel

Zu der umstrittenen Praxis bei der vorläufigen Haushaltsführung und den anschließenden Irritationen um den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.