Pressemitteilung · 28.09.2010 Zukunftsprogramm Arbeit/Hartz IV: Deutschland muss endlich von der Rutschbahn herunter kommen

Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es ist erschreckend, dass das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes trotz entsprechender Schwerpunktsetzung nicht stärker dazu beitragen kann, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie absurd es ist, in Verbindung mit Hartz IV davon zusprechen, dass niedrige Regelsätze den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ein Arbeitslosengeld II, das sich am wachsenden Niedriglohnsektor orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Armut der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien bei, ohne dass sie die Chance haben, dies zu ändern.

Deutschland muss diese Abwärtsspirale des Sozialstaats endlich durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus stoppen, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wenn es nicht bald gelingt, diese Rutschbahn hin zu amerikanischen Verhältnissen zu verlassen, ist es am Ende nur noch für eine Oberschicht in diesem Land erträglich.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 07.12.2023 Seidler warnt: Ohne Preisbremsen droht Flensburg dramatische Fernwärme-Preissteigerung

Obgleich die Preise für Strom und Wärme für viele Menschen weiter sehr hoch sind, sollen — anders als geplant und im Bundestag beschlossen — die Energiepreisbremsen des Bundes nun abrupt schon zum 1.1.2024 auslaufen. Das ist ein Skandal! Seidler fordert: Bundeshaushalt zügig verabschieden und bezahlbare Wärme sichern!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 08.12.2023 Beirat zum Stadionausbau: Fanszene dringend einbinden

Zum Beschluss über die Gesellschaftsverträge der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft im Hauptausschuss erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2023 Böllerverbot für Pries und Friedrichsort: Votum des Ortsbeirats ist zu respektieren

Zum Beschluss des Antrags „Böllerverbotszone Pries und Friedrichsort“ in der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort erklärt Marvin Schmidt, Mitglied des Ortsbeirats und der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen