Pressemitteilung · 28.09.2010 Zukunftsprogramm Arbeit/Hartz IV: Deutschland muss endlich von der Rutschbahn herunter kommen

Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das „Zukunftsprogramm Arbeit“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es ist erschreckend, dass das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes trotz entsprechender Schwerpunktsetzung nicht stärker dazu beitragen kann, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, wie absurd es ist, in Verbindung mit Hartz IV davon zusprechen, dass niedrige Regelsätze den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen. Ein Arbeitslosengeld II, das sich am wachsenden Niedriglohnsektor orientiert, trägt zur materiellen und sozialen Armut der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien bei, ohne dass sie die Chance haben, dies zu ändern.

Deutschland muss diese Abwärtsspirale des Sozialstaats endlich durch die Sicherung eines Mindestlohnniveaus stoppen, das Arbeitnehmern ein auskömmliches Leben ermöglicht und Arbeitslosen ein materielles, soziales und kulturelles Existenzminimum garantiert, das dem Reichtum unseres Landes entspricht. Wenn es nicht bald gelingt, diese Rutschbahn hin zu amerikanischen Verhältnissen zu verlassen, ist es am Ende nur noch für eine Oberschicht in diesem Land erträglich.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen