Zum heutigen Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Johannes Rau hat in seiner ausgleichenden und umkomplizierten Art eine bürgernahe Politik gelebt, die über seinen Tod hinaus Vorbildcharakter hat. Er hat in bemerkenswerter Klarheit für die Minderheiten in unserer Gesellschaft Partei ergriffen und damit vor allem Maßstäbe im Umgang mit eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesetzt.“

Anke Spoorendonk hatte als Mitglied der Bundesversammlung 1999 Johannes Rau mit gewählt.
  
  

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“