Zum heutigen Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Johannes Rau hat in seiner ausgleichenden und umkomplizierten Art eine bürgernahe Politik gelebt, die über seinen Tod hinaus Vorbildcharakter hat. Er hat in bemerkenswerter Klarheit für die Minderheiten in unserer Gesellschaft Partei ergriffen und damit vor allem Maßstäbe im Umgang mit eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesetzt.“

Anke Spoorendonk hatte als Mitglied der Bundesversammlung 1999 Johannes Rau mit gewählt.
  
  

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“