Der SSW begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“ zurückzuziehen und einen neuen Antrag einzubringen indem der Auftrag eines Untersuchungsausschusses insbesondere mit dem der Fall „Pröhl“ erweitert wird.

Das ist eine vernünftige Vorgehensweise der CDU, die vom SSW unterstützt wird. Zum einen sind wir auch der Meinung, dass zwei oder mehr Untersuchungsausschüsse die Ressourcen der Landtagsfraktionen über Gebühr belasten würden. Zum andern ist es angesichts der vielen Gerüchten um Filz und Korruption insbesondere im Fall „Pröhl“ ungemein wichtig, dass der Landtag alle diese Themen in einem Untersuchungsausschuss abarbeitet um alle Vorwürfe rückhaltlos und schnell aufzuklären und um den Überblick – nicht zuletzt bei der politischen Bewertung dieser verschiedenen Fälle - zu bewahren.

Nicht Wirkung sondern die Aufklärung müssen im Mittelpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stehen.

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„Fakt ist: Ohne den entsprechenden Wohnraum, kann kein Ausbildungsplatz der Welt funktionieren. Insbesondere die Inseln bei uns im Norden können davon ein Lied singen. Und da sind wir dann wieder bei der Verschiedenheit der Ausgangslage bei uns im Land, welche sich in den Bedarfen widerspiegelt.“