Der SSW begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“ zurückzuziehen und einen neuen Antrag einzubringen indem der Auftrag eines Untersuchungsausschusses insbesondere mit dem der Fall „Pröhl“ erweitert wird.

Das ist eine vernünftige Vorgehensweise der CDU, die vom SSW unterstützt wird. Zum einen sind wir auch der Meinung, dass zwei oder mehr Untersuchungsausschüsse die Ressourcen der Landtagsfraktionen über Gebühr belasten würden. Zum andern ist es angesichts der vielen Gerüchten um Filz und Korruption insbesondere im Fall „Pröhl“ ungemein wichtig, dass der Landtag alle diese Themen in einem Untersuchungsausschuss abarbeitet um alle Vorwürfe rückhaltlos und schnell aufzuklären und um den Überblick – nicht zuletzt bei der politischen Bewertung dieser verschiedenen Fälle - zu bewahren.

Nicht Wirkung sondern die Aufklärung müssen im Mittelpunkt der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss stehen.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)