Verkehrsminister Scheuer … hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen: ein klarer Verstoß gegen den Bundestagsbeschluss und eine Riesenenttäuschung für Schleswig-Holstein

Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.

Werbemaßnahmen sind gemäß § 29 Abs. 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein unzulässig. Außerdem ist die Werbung für Militäreinsätze an Schulen ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die ‚ausdrückliche Begrüßung‘ des Gesetzentwurfes der Bundesregierung tragen wir so nicht mit. Geld kann hier auch versickern

„Wir sind zwar bei der Minderung der CO2-Emissionen auf einen guten Weg, aber die Emissionen aus der Landwirtschaft – Methan- und Distickstoffoxid-Emissionen – erschweren uns die Zielerreichung. Das macht deutlich, dass Klimaschutz weit mehr ist, als nur die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energien.“

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Alles was zwischen „alles kann raus“ und „Rüstungsexporte für niemanden“ liegt, muss man wahrscheinlich im Einzelfall abwägen. Und da macht es insbesondere Sinn, unsere Wertvorstellungen von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage zu machen.