Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt den Vorstoß der Grünen, die Rechtsgrundlage für das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brunsbüttel prüfen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass den zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gutachten von Dr. Ziehm gründlicher und sachlicher prüfen wird, als die CDU-Landtagsfraktion mit ihren peinlichen, persönlich diffamierenden Äußerungen zur Gutachterin. Sollte es wirklich so sein, dass es einer erneuten Betriebsgenehmigung für das dauerabgeschaltete AKW Brunsbüttel bedarf, dann muss der Justizminister diese Chance nutzen, um den Pannenreaktor endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: