Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt den Vorstoß der Grünen, die Rechtsgrundlage für das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brunsbüttel prüfen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass den zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gutachten von Dr. Ziehm gründlicher und sachlicher prüfen wird, als die CDU-Landtagsfraktion mit ihren peinlichen, persönlich diffamierenden Äußerungen zur Gutachterin. Sollte es wirklich so sein, dass es einer erneuten Betriebsgenehmigung für das dauerabgeschaltete AKW Brunsbüttel bedarf, dann muss der Justizminister diese Chance nutzen, um den Pannenreaktor endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.“

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„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“