Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt den Vorstoß der Grünen, die Rechtsgrundlage für das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brunsbüttel prüfen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass den zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gutachten von Dr. Ziehm gründlicher und sachlicher prüfen wird, als die CDU-Landtagsfraktion mit ihren peinlichen, persönlich diffamierenden Äußerungen zur Gutachterin. Sollte es wirklich so sein, dass es einer erneuten Betriebsgenehmigung für das dauerabgeschaltete AKW Brunsbüttel bedarf, dann muss der Justizminister diese Chance nutzen, um den Pannenreaktor endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.“

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Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Rassismus ist ein Standortnachteil für diese Republik!“