Zu den heutigen Beratungen über das Kernkraftwerk Brunsbüttel im zuständigen Landtags-Sozialausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein schwer errungener politischer Beschluss für die Sicherheit der Bevölkerung, der jetzt nicht wieder dem kurzfristigen Profitstreben der Energiekonzerne geopfert werden darf. Im Gegenteil, die unsichersten Atommeiler wie Brunsbüttel müssen schon früher vom Netz genommen und die Restlaufzeiten auf modernere Atomkraftwerke übertragen werden.

Wenn das Kernkraftwerk Brunsbüttel ein Gefahrguttransporter wäre, dann hätten die Behörden ihn schon längst aus Sicherheitsgründen von der Straße geholt.  Für die großen Energiekonzerne dürfen keine anderen Spielregeln gelten, deshalb muss die Landesregierung das KKW Brunsbüttel umgehend aus dem Verkehr ziehen.“

  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“