Zu den heutigen Beratungen über das Kernkraftwerk Brunsbüttel im zuständigen Landtags-Sozialausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein schwer errungener politischer Beschluss für die Sicherheit der Bevölkerung, der jetzt nicht wieder dem kurzfristigen Profitstreben der Energiekonzerne geopfert werden darf. Im Gegenteil, die unsichersten Atommeiler wie Brunsbüttel müssen schon früher vom Netz genommen und die Restlaufzeiten auf modernere Atomkraftwerke übertragen werden.

Wenn das Kernkraftwerk Brunsbüttel ein Gefahrguttransporter wäre, dann hätten die Behörden ihn schon längst aus Sicherheitsgründen von der Straße geholt.  Für die großen Energiekonzerne dürfen keine anderen Spielregeln gelten, deshalb muss die Landesregierung das KKW Brunsbüttel umgehend aus dem Verkehr ziehen.“

  

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“