Zu den heutigen Beratungen über das Kernkraftwerk Brunsbüttel im zuständigen Landtags-Sozialausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein schwer errungener politischer Beschluss für die Sicherheit der Bevölkerung, der jetzt nicht wieder dem kurzfristigen Profitstreben der Energiekonzerne geopfert werden darf. Im Gegenteil, die unsichersten Atommeiler wie Brunsbüttel müssen schon früher vom Netz genommen und die Restlaufzeiten auf modernere Atomkraftwerke übertragen werden.

Wenn das Kernkraftwerk Brunsbüttel ein Gefahrguttransporter wäre, dann hätten die Behörden ihn schon längst aus Sicherheitsgründen von der Straße geholt.  Für die großen Energiekonzerne dürfen keine anderen Spielregeln gelten, deshalb muss die Landesregierung das KKW Brunsbüttel umgehend aus dem Verkehr ziehen.“

  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“