Pressemitteilung · 13.10.2016 Alles Gute für die Zukunft, Wara Wende

Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Waltraud Wende hat nicht nur den größten Bildungsdialog der Landesgeschichte initiiert. Mit der Novellierung des Schul- sowie des Lehrkräftebildungsgesetzes hat sie zudem maßgeblich dazu beigetragen, die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Diesen Erfolg kann ihr niemand nehmen und dafür möchte ich Frau Wende nochmals im Namen des SSW danken. Ich hoffe, dass Frau Wende nach nun erfolgter Einstellung der Ermittlungen die Ruhe und die Kraft findet, den Schmutz, mit dem sie beworfen wurde, abzustreifen und nach vorn zu schauen. Dabei wünschen wir ihr allen erdenklichen Erfolg. 

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Kubicki das Vertrauen in das eigenständige Denken und Handeln der Staatsanwaltschaft zurückgewonnen zu haben scheint. Davon war in den letzten zwei Wochen nicht zwingend auszugehen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 04.06.2026 Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz: Weiterhin offene Fragen

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen