Pressemitteilung · 13.10.2016 Alles Gute für die Zukunft, Wara Wende

Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Waltraud Wende hat nicht nur den größten Bildungsdialog der Landesgeschichte initiiert. Mit der Novellierung des Schul- sowie des Lehrkräftebildungsgesetzes hat sie zudem maßgeblich dazu beigetragen, die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Diesen Erfolg kann ihr niemand nehmen und dafür möchte ich Frau Wende nochmals im Namen des SSW danken. Ich hoffe, dass Frau Wende nach nun erfolgter Einstellung der Ermittlungen die Ruhe und die Kraft findet, den Schmutz, mit dem sie beworfen wurde, abzustreifen und nach vorn zu schauen. Dabei wünschen wir ihr allen erdenklichen Erfolg. 

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Kubicki das Vertrauen in das eigenständige Denken und Handeln der Staatsanwaltschaft zurückgewonnen zu haben scheint. Davon war in den letzten zwei Wochen nicht zwingend auszugehen.

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Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

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„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

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Rede · 17.06.2026 Die Fischerei gehört auf´s Meer und nicht ins Museum!

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.

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