Pressemitteilung · 13.10.2016 Alles Gute für die Zukunft, Wara Wende

Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin Waltraud Wende erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Waltraud Wende hat nicht nur den größten Bildungsdialog der Landesgeschichte initiiert. Mit der Novellierung des Schul- sowie des Lehrkräftebildungsgesetzes hat sie zudem maßgeblich dazu beigetragen, die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Diesen Erfolg kann ihr niemand nehmen und dafür möchte ich Frau Wende nochmals im Namen des SSW danken. Ich hoffe, dass Frau Wende nach nun erfolgter Einstellung der Ermittlungen die Ruhe und die Kraft findet, den Schmutz, mit dem sie beworfen wurde, abzustreifen und nach vorn zu schauen. Dabei wünschen wir ihr allen erdenklichen Erfolg. 

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Kubicki das Vertrauen in das eigenständige Denken und Handeln der Staatsanwaltschaft zurückgewonnen zu haben scheint. Davon war in den letzten zwei Wochen nicht zwingend auszugehen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 12.11.2025 Effektive Hilfen brauchen verlässliche Zahlen

Henning Schockemoehle: "Obdachlosigkeit bleibt ein langfristiges Problem – und genauso langfristig müssen unsere Maßnahmen angelegt sein."

Weiterlesen