Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, wie folgt:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir das Gesetz brauchen. Denn nur durch die tarifliche Bindung vor Ort ist es uns möglich unsere regionale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Gesetz räumen wir die bestehende Wettbewerbsverzerrung aus dem Weg, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entsteht. Und das muss auch weiterhin das Ziel des Tariftreuegesetzes bleiben.
Für uns stellt der bestehende Gesetzentwurf zwar einen ersten Erfolg dar, doch die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass wir unbedingt die Abfallwirtschaft im Gesetz verankern müssen. Alles andere würde bei den künftigen Ausschreibungen im Abfallwirtschaftsbereich in den schleswig-holsteinischen Kreisen zu erheblichen Problemen führen. Hier bedarf es also noch Erweiterungen im Gesetzentwurf,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: