Anlässlich der heutigen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, wie folgt:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir das Gesetz brauchen. Denn nur durch die tarifliche Bindung vor Ort ist es uns möglich unsere regionale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem Gesetz räumen wir die bestehende Wettbewerbsverzerrung aus dem Weg, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entsteht. Und das muss auch weiterhin das Ziel des Tariftreuegesetzes bleiben.
Für uns stellt der bestehende Gesetzentwurf zwar einen ersten Erfolg dar, doch die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass wir unbedingt die Abfallwirtschaft im Gesetz verankern müssen. Alles andere würde bei den künftigen Ausschreibungen im Abfallwirtschaftsbereich in den schleswig-holsteinischen Kreisen zu erheblichen Problemen führen. Hier bedarf es also noch Erweiterungen im Gesetzentwurf,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.