Pressemitteilung · 11.10.2017 Antrag zu barrierefreien Wahlinformationen geht in die richtige Richtung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kam der ursprüngliche Koalitionsantrag noch als ersatzlose Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache daher – was wir selbstverständlich abgelehnt hätten – so bietet der aktuelle Antrag gar neue und bessere Perspektiven als die bisherige gesetzliche Regelung. 

Denn mit der Formulierung „umfassende barrierefreie Informationen“ verpflichten wir uns nicht nur, Wahlinformationen für Menschen mit eingeschränkten sprachlichen Kompetenzen, sondern für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. 

Diesen Weg sind wir vom SSW bereit mit zu gehen, zumal auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen den Vorschlag unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht nur eine gesetzliche Absichtserklärung geschaffen wird, sondern konkrete Maßnahmen entwickelt und auskömmliche technische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen. 

Zudem müssen aus Sicht des SSW künftig auch umfassende Wahlinformationen in Minderheiten-, Regional und in Migrantensprachen vorgehalten werden. Denn Wahlen gehen alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.11.2026 Hafen-Ost: Langer Atem des SSW zahlt sich aus

Zu den heute veröffentlichten neuen Planungen für den Hafen-Ost sagt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen