Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dorit Stenke – auch aus der Opposition heraus. Frau Stenke ist eine sehr lösungsorientierte Persönlichkeit. Sie kennt die Baustellen im Bildungsbereich, auch in den Institutionen der Minderheiten, und sie weiß um die Themen, die in der Kulturpolitik dringend angepackt werden müssen. Sie braucht daher keine Einarbeitung. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass wir in Schleswig-Holstein endlich mal vom Prüfen ins Handeln kommen und ein paar Herausforderungen abgeräumt bekommen. Die Zeit der Verzögerungen muss vorbei sein.
Karin Prien wünsche ich alles Gute und viel Erfolg in Berlin.
 

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: