Pressemitteilung · 11.10.2017 Antrag zu barrierefreien Wahlinformationen geht in die richtige Richtung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kam der ursprüngliche Koalitionsantrag noch als ersatzlose Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache daher – was wir selbstverständlich abgelehnt hätten – so bietet der aktuelle Antrag gar neue und bessere Perspektiven als die bisherige gesetzliche Regelung. 

Denn mit der Formulierung „umfassende barrierefreie Informationen“ verpflichten wir uns nicht nur, Wahlinformationen für Menschen mit eingeschränkten sprachlichen Kompetenzen, sondern für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. 

Diesen Weg sind wir vom SSW bereit mit zu gehen, zumal auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen den Vorschlag unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht nur eine gesetzliche Absichtserklärung geschaffen wird, sondern konkrete Maßnahmen entwickelt und auskömmliche technische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen. 

Zudem müssen aus Sicht des SSW künftig auch umfassende Wahlinformationen in Minderheiten-, Regional und in Migrantensprachen vorgehalten werden. Denn Wahlen gehen alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2022 Festung Kiel-Friedrichsort: Mehr Mahnmal als Denkmal

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 02.12.2022 Ein starkes Team für einen starken Kreis!

Am Mittwoch, den 30. November 2022 hat der SSW Schleswig-Flensburg seine Kandidaten für die Kreistagswahl am 14. Mai 2023 bestimmt. Als Spitzenduo haben die SSWer Ingo Reimer aus Ellund und Sarina Quäck aus Freienwill ins Rennen geschickt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.12.2022 Stefan Seidler: Die Interessen der Menschen der Inseln und Halligen in Berlin sichtbar vertreten!

Weiterlesen