Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften in Kiel gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Heilfürsorge erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein großer Fehler der Landesregierung, die Arbeitszeiten per Ordre de Mufti verlängern zu wollen, statt eine Verständigung mit den Betroffenen zu suchen.

Ein gut motivierter öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Der lässt sich aber nur durch Dialog und Kompromisse erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, noch einmal eine Verständigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu suchen.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: