Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften in Kiel gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Heilfürsorge erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein großer Fehler der Landesregierung, die Arbeitszeiten per Ordre de Mufti verlängern zu wollen, statt eine Verständigung mit den Betroffenen zu suchen.

Ein gut motivierter öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Der lässt sich aber nur durch Dialog und Kompromisse erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, noch einmal eine Verständigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu suchen.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“