Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften in Kiel gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Heilfürsorge erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein großer Fehler der Landesregierung, die Arbeitszeiten per Ordre de Mufti verlängern zu wollen, statt eine Verständigung mit den Betroffenen zu suchen.

Ein gut motivierter öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Der lässt sich aber nur durch Dialog und Kompromisse erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, noch einmal eine Verständigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu suchen.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.