Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften in Kiel gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Heilfürsorge erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein großer Fehler der Landesregierung, die Arbeitszeiten per Ordre de Mufti verlängern zu wollen, statt eine Verständigung mit den Betroffenen zu suchen.

Ein gut motivierter öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Der lässt sich aber nur durch Dialog und Kompromisse erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, noch einmal eine Verständigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu suchen.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: