Pressemitteilung · 24.03.2015 Aus Murks wird Murks hoch Zehn

Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die PKW-Maut ist Murks und gehört abgelehnt. Sie ist diskriminierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was man an unter einer modernen europäischen Nachbarschaft versteht. 

Durch die Streichung der angedachten Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr wird die PKW-Maut jetzt auch noch zum Hemmschuh für Grenzhandel, Tourismus und für Pendler in der deutsch-dänischen Grenzregion. 

Mit der Entscheidung,  nun doch Einkaufsgäste, Touristen und Pendler aus Skandinavien Eintritt für Deutschland zahlen zu lassen, hat die Regierungskoalition im Bund Seehofer-Murks in Murks hoch zehn verwandelt.

Hier bietet sich immerhin eine echte Chance für den angehenden Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, zu zeigen, wer ihm wirklich am Herzen liegt: Die Menschen im echten Norden oder surreale Vorschläge der bayrischen Schwesterpartei. Wir sind auf sein Abstimmungsverhalten in dieser Frage gespannt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 09.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Glaubwürdigkeit statt Rückzug

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · North Frisia · 09.01.2026 SSW freut sich über Bürgermeisterposten in Achtrup

Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung Achtrup wurde Robin Kubitzki vom SSW zum neuen Bürgermeister von Achtrup gewählt.

Weiterlesen