Press release · 24.03.2015 Aus Murks wird Murks hoch Zehn

Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die PKW-Maut ist Murks und gehört abgelehnt. Sie ist diskriminierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was man an unter einer modernen europäischen Nachbarschaft versteht. 

Durch die Streichung der angedachten Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr wird die PKW-Maut jetzt auch noch zum Hemmschuh für Grenzhandel, Tourismus und für Pendler in der deutsch-dänischen Grenzregion. 

Mit der Entscheidung,  nun doch Einkaufsgäste, Touristen und Pendler aus Skandinavien Eintritt für Deutschland zahlen zu lassen, hat die Regierungskoalition im Bund Seehofer-Murks in Murks hoch zehn verwandelt.

Hier bietet sich immerhin eine echte Chance für den angehenden Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, zu zeigen, wer ihm wirklich am Herzen liegt: Die Menschen im echten Norden oder surreale Vorschläge der bayrischen Schwesterpartei. Wir sind auf sein Abstimmungsverhalten in dieser Frage gespannt. 

Weitere Artikel

Press release · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 17.11.2026 Hafen-Ost: Langer Atem des SSW zahlt sich aus

Zu den heute veröffentlichten neuen Planungen für den Hafen-Ost sagt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Speech · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen