„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings, dass die Verkaufsverhandlungen bezüglich des Kieler Schlosses bis zu Simonis´ offizieller Inkenntnisssetzung am 20. Februar 2002 für die Ministerpräsidentin keinen Anlass zur Kritik boten. Nach meiner Einschätzung sind die Aussagen von Heide Simonis plausibel und glaubhaft. Gegenteilige Behauptungen konnten heute nicht belegt werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss endlich den Komplex Kieler Schloss abschließt.“

„ Das Ganze war mehr wie das Hornberger Schießen anlässlich der Kieler Woche,“ sagte Harms abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“