„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings, dass die Verkaufsverhandlungen bezüglich des Kieler Schlosses bis zu Simonis´ offizieller Inkenntnisssetzung am 20. Februar 2002 für die Ministerpräsidentin keinen Anlass zur Kritik boten. Nach meiner Einschätzung sind die Aussagen von Heide Simonis plausibel und glaubhaft. Gegenteilige Behauptungen konnten heute nicht belegt werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss endlich den Komplex Kieler Schloss abschließt.“

„ Das Ganze war mehr wie das Hornberger Schießen anlässlich der Kieler Woche,“ sagte Harms abschließend.

Weitere Artikel

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“