Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Beschäftigungspakt für das Universitätsklinikum hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Beschäftigten der Kliniken in Kiel und Lübeck sich aktiv am Fusionsprozess beteiligt haben. Wer den Pakt schon im Jahr nach der Fusion in Frage stellt, gefährdet  den Fortschritt des Vereinigungsprozesses. Ich kann das nur so verstehen, dass Minister Austermann auf die Mitwirkung der Klinikbeschäftigten pfeift.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.