Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet solange zurückzustellen, bis die Gerichte endgültig über die Klagen Eiderstedter Gemeinden und Landwirte entschieden haben.

„Soviel Zeit muss sich der Gesetzgeber lassen, denn die Ausweisung hätte schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung auf Eiderstedt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Es ist schade, dass das Verwaltungsgericht Schleswig keine inhaltliche Stellung­nahme zu den Klagen gegen das geplante Vogelschutzgebiet abgegeben hat und auf formale Gründe verweist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Kläger nun die nächste Instanz anrufen will, denn sie können nicht warten, bis die geplanten Schutzgebiete im Bundes­anzeiger veröffentlicht werden“, mahnt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“