Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet solange zurückzustellen, bis die Gerichte endgültig über die Klagen Eiderstedter Gemeinden und Landwirte entschieden haben.

„Soviel Zeit muss sich der Gesetzgeber lassen, denn die Ausweisung hätte schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung auf Eiderstedt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Es ist schade, dass das Verwaltungsgericht Schleswig keine inhaltliche Stellung­nahme zu den Klagen gegen das geplante Vogelschutzgebiet abgegeben hat und auf formale Gründe verweist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Kläger nun die nächste Instanz anrufen will, denn sie können nicht warten, bis die geplanten Schutzgebiete im Bundes­anzeiger veröffentlicht werden“, mahnt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“