Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet solange zurückzustellen, bis die Gerichte endgültig über die Klagen Eiderstedter Gemeinden und Landwirte entschieden haben.

„Soviel Zeit muss sich der Gesetzgeber lassen, denn die Ausweisung hätte schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung auf Eiderstedt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Es ist schade, dass das Verwaltungsgericht Schleswig keine inhaltliche Stellung­nahme zu den Klagen gegen das geplante Vogelschutzgebiet abgegeben hat und auf formale Gründe verweist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Kläger nun die nächste Instanz anrufen will, denn sie können nicht warten, bis die geplanten Schutzgebiete im Bundes­anzeiger veröffentlicht werden“, mahnt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“