Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit dem Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich in seinem heutigen Gespräch mit dem Bahnchef für einen neuen Eisenbahntunnel unter den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg einzusetzen. Die Rendsburger Hochbrücke ist ein wundervolles Industriedenkmal aber ein miserables Stück Verkehrsinfrastruktur. Die Stahlbrücke aus dem Jahr 1913 ist das größte Nadelöhr im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien und hat längst das Rentenalter überschritten. Deshalb erwarten wir, dass diese Infrastrukturmaßnahme für das Land und die Deutsche Bahn höchste Priorität genießt.“

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Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion: