Anlässlich des heutigen Treffens des Ministerpräsidenten mit dem Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich in seinem heutigen Gespräch mit dem Bahnchef für einen neuen Eisenbahntunnel unter den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg einzusetzen. Die Rendsburger Hochbrücke ist ein wundervolles Industriedenkmal aber ein miserables Stück Verkehrsinfrastruktur. Die Stahlbrücke aus dem Jahr 1913 ist das größte Nadelöhr im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien und hat längst das Rentenalter überschritten. Deshalb erwarten wir, dass diese Infrastrukturmaßnahme für das Land und die Deutsche Bahn höchste Priorität genießt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“