Zur Vergabe des „Bahnnetzes Ost“ an die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Sollte die Deutsche Bahn wirklich eine zweite Chance bekommen haben, das günstigste Angebot für das Bahnnetz Ost abzugeben, dann wäre das eine absolute Sauerei. Allein die Zweifel an den Vergabeverfahren sind Grund genug, ein erneutes Ausschreibungsverfahren in Erwägung zu ziehen. Weder Austermann noch der Landtag dürfen jetzt Tatsachen schaffen, bevor diese Gerüchte restlos aus der Welt geschafft wurden.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: