Zur Vergabe des „Bahnnetzes Ost“ an die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Sollte die Deutsche Bahn wirklich eine zweite Chance bekommen haben, das günstigste Angebot für das Bahnnetz Ost abzugeben, dann wäre das eine absolute Sauerei. Allein die Zweifel an den Vergabeverfahren sind Grund genug, ein erneutes Ausschreibungsverfahren in Erwägung zu ziehen. Weder Austermann noch der Landtag dürfen jetzt Tatsachen schaffen, bevor diese Gerüchte restlos aus der Welt geschafft wurden.“

Weitere Artikel

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.