Pressemitteilung · 21.03.2007 Bahnnetz Ost: Erst aufklären, dann entscheiden

Zur Vergabe des „Bahnnetzes Ost“ an die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Sollte die Deutsche Bahn wirklich eine zweite Chance bekommen haben, das günstigste Angebot für das Bahnnetz Ost abzugeben, dann wäre das eine absolute Sauerei. Allein die Zweifel an den Vergabeverfahren sind Grund genug, ein erneutes Ausschreibungsverfahren in Erwägung zu ziehen. Weder Austermann noch der Landtag dürfen jetzt Tatsachen schaffen, bevor diese Gerüchte restlos aus der Welt geschafft wurden.“

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Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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