Pressemitteilung · 29.11.2011 Bleiberecht: Bundesratsinitiative ist nicht optimal aber ein Fortschritt

Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Rede · 22.09.2021 Stärkeres Augenmerk auf Verkehrserziehung und -Pädagogik

„Wir sollten wieder ein stärkeres Augenmerk auf so einfache Dinge wie Verkehrserziehung und -Pädagogik haben, gerade an unseren Schulen. Und was ist aus den Schülerlotsen geworden? Wir sollten gerade die kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen wieder stärker in den Focus nehmen, denn ich glaube hier wurde in den letzten Jahren einiges versäumt.“

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