Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Die neue Bundesregierung muss dafür arbeiten, dass die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz verankert werden

Minderheitenrechte, Nachhaltigkeit und eine bessere Einbindung der Jugend stehen auf der Agenda des neuen SSW-Landesvorsitzenden.