Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der Landesverband des SSWUngdom und die GRÜNE JUGEND Flensburg setzen sich für dänisch- und friesischsprachige Informationen zum Coronavirus ein.

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“