Pressemitteilung · 29.11.2011 Bleiberecht: Bundesratsinitiative ist nicht optimal aber ein Fortschritt

Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 03.12.2024 SSW-Fraktion Flensburg will Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hafens Ost Hafenwirtschaft wartet auf positive Signale

Zum Brief von Wirtschaftsminister Madsen, der eine Freistellung der Betriebspflicht für den Hafen Ost ablehnt, sagte der planungspolitische Sprecher des SSW, Glenn Dierking:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.12.2024 Der SSW in Nordfriesland nominiert Lukas Knöfler als Direktkandidaten

Im Wahlkreis 2 (Nordfriesland-Dithmarschen Nord) kamen am Montagabend in Bredstedt die SSW-Mitglieder zusammen, um ihren Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl aufzustellen: Der Husumer Lukas Knöfler geht als Direktkandidat ins Rennen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Schleswig-Flensburg · 02.12.2024 Sozialausgaben erhöhen statt das System kaputtsparen

Der Kreis Schleswig-Flensburg setzt ein starkes Signal: Der Arbeits- und Sozialausschuss hat mit den Stimmen des SSW gleichbleibende Zuschüsse und Erhöhungen im Haushalt beschlossen.

Weiterlesen