Zur Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Viele Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, können sich ein bisschen integrieren, aber nicht so richtig. Dann dürfen sie ein bisschen bleiben, aber auch nicht so richtig, um sich dann ein bisschen mehr zu integrieren und vielleicht noch ein bisschen länger bleiben zu können. Diese Kettenduldungen sind eine unhaltbare und unmenschliche Praxis und laufen allen Bemühungen um eine gute Integration von Einwanderern zuwider. Der Vorstoß des Justizministers ist beileibe nicht optimal, weil er viel zu viele Rücksichten auf den unwilligen Koalitionspartner CDU nehmen musste. Trotzdem ist es ein Fortschritt, dass überhaupt das Problem der Kettenduldungen endlich angegangen wird.“

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Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zu der Diskussion um den drohenden Verlust der geplanten Wohnungen in Holtenau-Ost und die Suche nach anderen für den Wohnungsbau geeigneten Flächen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Verpflegung in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt der jugendpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Schmidt: