Pressemitteilung · 18.05.2001 Broschüre ist wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sprachencharta

Als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein bezeichnete die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, die heute in Kiel vorgestellte Broschüre der Landesregierung:

„Im Namen des SSW bedanke mich ausdrücklich bei Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für die Initiative zur Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen. Seit dem Inkrafttreten der Charta vor über zwei Jahren hat es doch erhebliche Unklarheiten darüber gegeben, welche Rechte die Charta den Angehörigen der Minderheiten zum Beispiel beim Umgang mit den Behörden vor Ort gibt. Die handliche Broschüre trägt jetzt mit vielfältigen Informationen zur Klarheit bei und ist damit ein wertvoller Wegweiser sowohl für die Angehörigen der Minderheiten als auch für die Kommunen und für die Mehrheitsbevölkerung. Dass in der Broschüre teilweise die Regional- und Minderheitensprachen benutzt werden, erhöht natürlich den Gebrauchswert für die Angehörigen der Minderheiten.“

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Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

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Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse wie das Once-Only-Prinzip und digitale Servicekonten. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Umsetzungsproblemen, fehlenden Mitteln und möglichen Ausschlüssen kommt. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie alle mitnimmt und Grundrechte gewahrt bleiben.

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