Als einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein bezeichnete die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, die heute in Kiel vorgestellte Broschüre der Landesregierung:

„Im Namen des SSW bedanke mich ausdrücklich bei Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für die Initiative zur Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen. Seit dem Inkrafttreten der Charta vor über zwei Jahren hat es doch erhebliche Unklarheiten darüber gegeben, welche Rechte die Charta den Angehörigen der Minderheiten zum Beispiel beim Umgang mit den Behörden vor Ort gibt. Die handliche Broschüre trägt jetzt mit vielfältigen Informationen zur Klarheit bei und ist damit ein wertvoller Wegweiser sowohl für die Angehörigen der Minderheiten als auch für die Kommunen und für die Mehrheitsbevölkerung. Dass in der Broschüre teilweise die Regional- und Minderheitensprachen benutzt werden, erhöht natürlich den Gebrauchswert für die Angehörigen der Minderheiten.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: