Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

"Jetzt sind erst einmal die beiden großen Parteien in der Pflicht. Sie
müssen in den kommenden Tagen in Geprächen mit allen Parteien die
möglichen und realistischen Regierungskonstellationen sondieren.

Angesichts der großen Nachteile einer Großen Koalition darf es keinen
Automatismus für dieses Modell geben. Unsere Erfahrungen in
Schleswig-Holstein zeigen deutlich, dass die größtmögliche Mehrheit eine
deutliche Schwächung des Parlaments und eine Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners bedeutet. Eine Große Koalition ist mit Sicherheit
nicht die optimale Antwort auf die großen Probleme und die
Politikerverdrossenheit in Deutschland."
 
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.