Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

"Jetzt sind erst einmal die beiden großen Parteien in der Pflicht. Sie
müssen in den kommenden Tagen in Geprächen mit allen Parteien die
möglichen und realistischen Regierungskonstellationen sondieren.

Angesichts der großen Nachteile einer Großen Koalition darf es keinen
Automatismus für dieses Modell geben. Unsere Erfahrungen in
Schleswig-Holstein zeigen deutlich, dass die größtmögliche Mehrheit eine
deutliche Schwächung des Parlaments und eine Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners bedeutet. Eine Große Koalition ist mit Sicherheit
nicht die optimale Antwort auf die großen Probleme und die
Politikerverdrossenheit in Deutschland."
 
 

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Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.