Pressemitteilung · 18.09.2005 Bundestagswahl: Große Koalition ist nicht die optimale Antwort

Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der heutigen Bundestagswahl erklären die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

"Jetzt sind erst einmal die beiden großen Parteien in der Pflicht. Sie
müssen in den kommenden Tagen in Geprächen mit allen Parteien die
möglichen und realistischen Regierungskonstellationen sondieren.

Angesichts der großen Nachteile einer Großen Koalition darf es keinen
Automatismus für dieses Modell geben. Unsere Erfahrungen in
Schleswig-Holstein zeigen deutlich, dass die größtmögliche Mehrheit eine
deutliche Schwächung des Parlaments und eine Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners bedeutet. Eine Große Koalition ist mit Sicherheit
nicht die optimale Antwort auf die großen Probleme und die
Politikerverdrossenheit in Deutschland."
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.12.2025 Gericht stoppt Deponie-Zuweisungen Landesregierung blamiert sich selbst

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.12.2025 SSW sieht Forderung bestätigt: Stadt muss Seniorenbeirat neu wählen

Weiterlesen

Pressemitteilung · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen