Zur heute von der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold geäußerten Kritik am SSW erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns mit Frau Herold über die angekündigten Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in der Minderheitenpolitik.

Die Landesregierung hat sich bislang weder bei der Förderung des nördlichen Landesteils noch in der Minderheitenpolitik besonders hervorgetan. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Ministerpräsident von seinem Kopenhagen-Besuch voller Tatendrang zurückgekehrt ist.

Der SSW wird jetzt genau beobachten, wie viel von diesen Plänen umgesetzt werden wird. Bisher haben wir insbesondere in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schon viele Ankündigungen und Lippenbekenntnisse gehört, ohne dass den hehren Worten auch Taten gefolgt sind.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“