Zur heute von der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold geäußerten Kritik am SSW erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns mit Frau Herold über die angekündigten Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in der Minderheitenpolitik.

Die Landesregierung hat sich bislang weder bei der Förderung des nördlichen Landesteils noch in der Minderheitenpolitik besonders hervorgetan. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Ministerpräsident von seinem Kopenhagen-Besuch voller Tatendrang zurückgekehrt ist.

Der SSW wird jetzt genau beobachten, wie viel von diesen Plänen umgesetzt werden wird. Bisher haben wir insbesondere in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schon viele Ankündigungen und Lippenbekenntnisse gehört, ohne dass den hehren Worten auch Taten gefolgt sind.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“