Zur heute von der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold geäußerten Kritik am SSW erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns mit Frau Herold über die angekündigten Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in der Minderheitenpolitik.

Die Landesregierung hat sich bislang weder bei der Förderung des nördlichen Landesteils noch in der Minderheitenpolitik besonders hervorgetan. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Ministerpräsident von seinem Kopenhagen-Besuch voller Tatendrang zurückgekehrt ist.

Der SSW wird jetzt genau beobachten, wie viel von diesen Plänen umgesetzt werden wird. Bisher haben wir insbesondere in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schon viele Ankündigungen und Lippenbekenntnisse gehört, ohne dass den hehren Worten auch Taten gefolgt sind.“

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“