Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Die EU schreibt vor, dass die Nutzung oder Nichtnutzung der CCS-Technologie in Deutschland gesetzlich geregelt werden muss. Die CO2-Endlagerung wird von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt, weil sie umweltpolitisch riskant ist, klima- und energiepolitisch einen Holzweg darstellt und wirtschaftspolitisch nur den Betreibern von Braunkohlekraftwerken dient. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren genutzt werden, um, wie in Österreich, die Endlagerung von Kohlendioxid auf deutschem Hoheitsgebiet vollständig auszuschließen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)