Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

„Die EU schreibt vor, dass die Nutzung oder Nichtnutzung der CCS-Technologie in Deutschland gesetzlich geregelt werden muss. Die CO2-Endlagerung wird von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt, weil sie umweltpolitisch riskant ist, klima- und energiepolitisch einen Holzweg darstellt und wirtschaftspolitisch nur den Betreibern von Braunkohlekraftwerken dient. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren genutzt werden, um, wie in Österreich, die Endlagerung von Kohlendioxid auf deutschem Hoheitsgebiet vollständig auszuschließen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür stark zu machen.“

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: