Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Bürgerbeauftragten haben in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Menschen aus konkreten Problemen mit Verwaltungen herausgeholfen. Sie haben auch das Parlament auf grund­sätzliche Probleme aufmerksam gemacht, die politisch gelöst werden müssen.

Die Berichte der Bürgerbeauftragten haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir erwarten, dass diese Arbeit auch in den nächsten fünfzehn Jahren weitergeführt wird.

Trotz der Erfolge ist die Stelle der Bürgerbeauftragten leider immer wieder bei Haushaltsberatungen von der CDU in Frage gestellt worden. Die CDU muss endlich anerkennen, dass die Bürger­beauftragte unentbehrlich ist.

Weitere Artikel

"Ich habe die Nase voll davon, dass der Norden bei der Sanierung des Schienennetzes immer weiter hintenangestellt wird", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heute von Bahn-Chefin Evelyn Palla angekündigten Verzögerungen bei den Korridorsanierungen.

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.