Pressemitteilung · 22.04.2004 CDU muss Bürger­beauftragte endlich anerkennen

Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Bürgerbeauftragten haben in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Menschen aus konkreten Problemen mit Verwaltungen herausgeholfen. Sie haben auch das Parlament auf grund­sätzliche Probleme aufmerksam gemacht, die politisch gelöst werden müssen.

Die Berichte der Bürgerbeauftragten haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir erwarten, dass diese Arbeit auch in den nächsten fünfzehn Jahren weitergeführt wird.

Trotz der Erfolge ist die Stelle der Bürgerbeauftragten leider immer wieder bei Haushaltsberatungen von der CDU in Frage gestellt worden. Die CDU muss endlich anerkennen, dass die Bürger­beauftragte unentbehrlich ist.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 21.09.2023 Landvolk-Symbolik hat auf Demonstrationen nichts verloren

Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 22.09.2023 Diese unsinnige Gebühr gehört gestrichen

„Eine solche Gebühr ist völlig aus der Zeit gefallen und muss vor allem aus Gründen der Wertschätzung abgeschafft werden“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2023 Holstein-Stadion: zu kostspielig, um an Fan-Wünschen vorbei zu bauen

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen