Pressemitteilung · 22.04.2004 CDU muss Bürger­beauftragte endlich anerkennen

Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Bürgerbeauftragten haben in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Menschen aus konkreten Problemen mit Verwaltungen herausgeholfen. Sie haben auch das Parlament auf grund­sätzliche Probleme aufmerksam gemacht, die politisch gelöst werden müssen.

Die Berichte der Bürgerbeauftragten haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir erwarten, dass diese Arbeit auch in den nächsten fünfzehn Jahren weitergeführt wird.

Trotz der Erfolge ist die Stelle der Bürgerbeauftragten leider immer wieder bei Haushaltsberatungen von der CDU in Frage gestellt worden. Die CDU muss endlich anerkennen, dass die Bürger­beauftragte unentbehrlich ist.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 04.11.2025 Kabinettsumbildung zur Unzeit: Gute Leute, aber schlechtes Timing

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.10.2025 Schleswig-Holstein im Cannabisnebel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen