Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier an der geplanten Zusammenarbeit mit Hamburg im Strafvollzug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachbarschaftshilfe ist eine gute und bewährte Methode zur gegenseitigen Unterstützung und zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, da so unnötige Doppelstrukturen vermieden werden können.
Wir als SSW stehen zur mittlerweile umfassenden Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Hamburg und wir wollen sie überall dort, wo sie sinnvoll und zielführend ist, weiterentwickeln. 

Ich begrüße, dass es Anke Spoorendonk nach der bereits hervorragend funktionierenden Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung nun auch gelungen ist, gute Fortschritte beim Strafvollzug zu erzielen. 

Dass die CDU in Schleswig-Holstein neuerdings verstärkt mit unserem hanseatischen Nachbarn fremdelt, gar von "Abschiebung" spricht, mag erstaunen und erscheint mir auch nicht sonderlich schlüssig. Aber irgendwas ist ja immer. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“