Pressemitteilung · 06.09.2016 CDU verweigert sich der Zusammenarbeit mit Hamburg

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier an der geplanten Zusammenarbeit mit Hamburg im Strafvollzug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachbarschaftshilfe ist eine gute und bewährte Methode zur gegenseitigen Unterstützung und zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, da so unnötige Doppelstrukturen vermieden werden können.
Wir als SSW stehen zur mittlerweile umfassenden Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Hamburg und wir wollen sie überall dort, wo sie sinnvoll und zielführend ist, weiterentwickeln. 

Ich begrüße, dass es Anke Spoorendonk nach der bereits hervorragend funktionierenden Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung nun auch gelungen ist, gute Fortschritte beim Strafvollzug zu erzielen. 

Dass die CDU in Schleswig-Holstein neuerdings verstärkt mit unserem hanseatischen Nachbarn fremdelt, gar von "Abschiebung" spricht, mag erstaunen und erscheint mir auch nicht sonderlich schlüssig. Aber irgendwas ist ja immer. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 12.05.2022 Lars Harms übernimmt Vorsitz der SSW-Fraktion

Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen