Der SSW kritisiert, dass die CDU in den Kreisen die Verwaltungsreform dafür nutzt, die ungeliebte Mitsprache der Bürger wieder abzuschaffen. „Viele der CDU-Vorschläge zur ‚Aufgabe von Aufgaben’ haben nicht viel mit Verwaltungsvereinfachung dafür aber umso mehr mit tiefschwarzer Ideologie zu tun“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer.

 „Die CDU hat gestern im Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg ernsthaft vorgeschlagen, die unabhängige Landesanstalt für Datenschutz aufzulösen, Bürgerentscheide abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz aufzuheben. Damit zeigt die Union eindrucksvoll, dass sie keine moderne Verwaltung sondern einen altertümlichen Obrigkeitsstaat will, bei dem die Bürger der Verwaltung dienen und nicht umgekehrt.

Natürlich wollen wir auch, dass Doppelzuständigkeiten und andere Formen der überflüssigen Verwaltung reduziert werden. Es hat aber nicht die Bohne mit Verwaltungsmodernisierung zu tun, wenn die absolute CDU-Mehrheit solche und andere absurde Vorschläge beschließt, die die Einsicht und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger reduzieren.“

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Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee