Der SSW kritisiert, dass die CDU in den Kreisen die Verwaltungsreform dafür nutzt, die ungeliebte Mitsprache der Bürger wieder abzuschaffen. „Viele der CDU-Vorschläge zur ‚Aufgabe von Aufgaben’ haben nicht viel mit Verwaltungsvereinfachung dafür aber umso mehr mit tiefschwarzer Ideologie zu tun“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer.

 „Die CDU hat gestern im Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg ernsthaft vorgeschlagen, die unabhängige Landesanstalt für Datenschutz aufzulösen, Bürgerentscheide abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz aufzuheben. Damit zeigt die Union eindrucksvoll, dass sie keine moderne Verwaltung sondern einen altertümlichen Obrigkeitsstaat will, bei dem die Bürger der Verwaltung dienen und nicht umgekehrt.

Natürlich wollen wir auch, dass Doppelzuständigkeiten und andere Formen der überflüssigen Verwaltung reduziert werden. Es hat aber nicht die Bohne mit Verwaltungsmodernisierung zu tun, wenn die absolute CDU-Mehrheit solche und andere absurde Vorschläge beschließt, die die Einsicht und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger reduzieren.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.