Der SSW kritisiert, dass die CDU in den Kreisen die Verwaltungsreform dafür nutzt, die ungeliebte Mitsprache der Bürger wieder abzuschaffen. „Viele der CDU-Vorschläge zur ‚Aufgabe von Aufgaben’ haben nicht viel mit Verwaltungsvereinfachung dafür aber umso mehr mit tiefschwarzer Ideologie zu tun“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer.

 „Die CDU hat gestern im Hauptausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg ernsthaft vorgeschlagen, die unabhängige Landesanstalt für Datenschutz aufzulösen, Bürgerentscheide abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz aufzuheben. Damit zeigt die Union eindrucksvoll, dass sie keine moderne Verwaltung sondern einen altertümlichen Obrigkeitsstaat will, bei dem die Bürger der Verwaltung dienen und nicht umgekehrt.

Natürlich wollen wir auch, dass Doppelzuständigkeiten und andere Formen der überflüssigen Verwaltung reduziert werden. Es hat aber nicht die Bohne mit Verwaltungsmodernisierung zu tun, wenn die absolute CDU-Mehrheit solche und andere absurde Vorschläge beschließt, die die Einsicht und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger reduzieren.“

Weitere Artikel

Torsdag d. 18. august fra kl. 18.00 Flensborghus, Store SalNørregade 76, 24939 Flensborg

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: