Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“