Pressemeddelelse · 25.02.2021 Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

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Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

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Arrangement · 24.04.2021 SSWs hovedudvalgsmøde d. 24.4.2021, kl. 10:00

SSW-Hauptausschuss-Sitzung am 24.04.2021, 10:00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie und dem möglichen Gesundheitsrisiko wird die Sitzung als Video-Konferenz durchgeführt.

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Pressemeddelelse · Kiel · 31.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Theodor-Heuss-Ring: Zeit zur Versöhnung

Zu den Diskussionen über die Beschilderung des Radweges am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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